Rechtliche Grundlagen

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Der AIA wird in der Schweiz durch das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) und die entsprechende Verordnung (AIAV) umgesetzt. Mit Hilfe des AIA soll die Steuerhinterziehung durch das Halten von Vermögenswerten im Ausland verhindert werden, indem Finanzinstitute, Versicherungen und Investmentunternehmen Finanzinformationen über ihre im Ausland steuerpflichtigen Kunden sammeln und diese jährlich über ihre nationale Steuerbehörde den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates des Kunden melden müssen. Auch die St.Galler Kantonalbank AG hat den AIA einzuhalten. Damit ist sie einerseits verpflichtet, das Steuerdomizil ihrer Kunden zu identifizieren und zu dokumentieren und andererseits muss sie jährlich bestimmte Kunden- und Finanzdaten an die ESTV melden.

Mehr zum automatischen Informationsaustausch (AIA)

Factsheet zum automatischen Informationsaustausch (AIA)

Informationsblatt zur Klassifizierung von Gesellschaften für FATCA und AIA

Foreign Account Tax Compliance Act

FATCA steht für Foreign Account Tax Compliance Act und ist ein unilaterales US-Steuergesetz, das die weltweite Informationsbeschaffung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch US-Personen zum Gegenstand hat. Es richtet sich in erster Linie an Finanzinstitute weltweit und verlangt von diesen, dass sie den US-Steuerbehörden periodisch Informationen über sog. US-Konten weitergeben.

Zur erleichterten Umsetzung dieser Anforderungen hat die Schweiz mit den USA einen Staatsvertrag abgeschlossen und auf dessen Basis ein FATCA-Gesetz erlassen. Gestützt darauf sind die Schweizer Finanzinstitute und damit auch die St.Galler Kantonalbank AG (SGKB) verpflichtet, alle US-Personen zu identifizieren, diese zu dokumentieren und dem IRS periodisch zu rapportieren. Weigert sich eine Person, die entsprechenden Angaben zu liefern, ist eine 30%ige Withholding Tax einzubehalten und dem IRS abzuführen. Zudem muss diese Person im Rahmen des jährlichen Reportings anonymisiert in einem aggregierten Reporting der US-Steuerbehörde gemeldet werden. Die USA hat gestützt darauf die Möglichkeit, eine Gruppenanfrage an die eidgenössische Steuerverwaltung zu richten, um die meldepflichtigen Informationen dieser anonymisiert gemeldeten Kunden zu erfragen. Die SGKB ist nicht bereit, Kundenbeziehungen mit Personen zu führen, die sich weigern, die verlangten Angaben mitzuteilen.

Als US-Person und damit als in den USA steuerpflichtig gilt ein Kunde, der (alternativ)

• in den USA wohnhaft ist;
• die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt (auch Doppelbürger);
• eine Greencard besitzt;
• sich während mindestens 183 Tagen im laufenden und den vergangenen zwei Jahren in den USA aufgehalten hat.

Die Identifikation von US-Personen erfolgt bei der Neueröffnung einer Kundenbeziehung über die Einholung einer spezifischen Selbstauskunft. Teilt eine Person darin mit, dass sie in den USA steuerpflichtig ist, hat sie das offizielle US-Formular W-9 sowie einen Waiver zu unterzeichnen, damit sie ordentlich den US-Steuerbehörden gemeldet werden kann. Zudem sind weitere bankspezifische Voraussetzungen zu erfüllen, damit eine Kontoeröffnung überhaupt möglich ist. Weigert sich eine Person, die notwendigen Angaben zu leisten, ist eine Kontoeröffnung nicht möglich. Auch Gesellschaften haben bei der Eröffnung der Geschäftsbeziehung eine Selbstauskunft zur Abklärung des FATCA-Status auszufüllen und sich darin als aktive, passive oder übrige Gesellschaft bzw. als Finanzinstitut zu klassifizieren (vgl. dazu auch das Informationsblatt zur Klassifizierung von Gesellschaften für FATCA und AIA oben).

Qualified Intermediary Agreement (QI)

2001 haben die USA ein neues Quellensteuerverfahren für Erträge und Kapitalgewinne auf US-Wertschriften eingeführt. Banken, die für sich oder ihre Kunden US-Direktanlagen erwerben, halten oder veräussern wollen, sind seither verpflichtet, mit dem amerikanischen Internal Revenue Service (IRS) einen Vertrag zu schliessen. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Banken, ihre Kunde nach den US-Regeln zu identifizieren und dokumentieren, sofern die Kunden US-Wertschriften halten wollen. Ziel des Vertrags ist es sicherzustellen, dass die US-Kunden einerseits an den IRS gemeldet werden und bei den Nicht-US-Kunden andererseits die US-Quellensteuer auf den erhaltenen US-Erträgen korrekt erhoben und an den IRS abgeführt wird. Im Gegenzug können die Banken den Nicht-US-Kunden einen reduzierten US-Quellensteuersatz auf US-Einkünften gemäss den Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gewähren.

Die St.Galler Kantonalbank hat einen solchen Vertrag mit dem IRS geschlossen und hat seither den Status eines Qualified Intermediary (QI). Damit ist sie verpflichtet, die obgenannten Vorschriften einzuhalten.

Die Identifikation und Dokumentation der Kunden erfolgt analog zu FATCA: Bei der Neueröffnung einer Kundenbeziehung bzw. bei bestehenden Kunden spätestens vor dem Erwerb von US-Wertschriften muss eine Selbstauskunft zur Abklärung des QI-Status ausgefüllt und unterzeichnet werden. Teilt eine Person darin mit, dass sie in den USA steuerpflichtig ist, hat sie das offizielle Formular W-9 sowie einen Waiver zu unterzeichnen, damit die späteren Meldungen korrekt vorgenommen werden können. Für natürliche Personen, die nicht in den USA steuerpflichtig sind, ergeben sich keine weiteren Formalitäten. Sie können US-Wertschriften halten und profitieren von demjenigen US-Quellensteuersatz, der gemäss Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA für ihren Wohnsitzstaat gilt. Gesellschaften haben spezifische interne Formulare auszufüllen, um den für QI relevanten Status zu eruieren.