US-Supreme Court erklärt grosse Teile von Trumps Zöllen für illegal

Was hat der Supreme Court entschieden?

Ein Teil der von US-Präsident Trump eingeführten Einfuhrzölle basierte auf dem «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA). Die damit verbundene Auslegung dieses Gesetzes stand schon seit dem «Liberation Day» in der Kritik und wurde rechtlich angefochten. Nun hat der Supreme Court abschliessend entschieden, dass die auf diesem Gesetz basierenden Zölle widerrechtlich sind. Damit fehlt einem wesentlichen Teil von Trumps Zöllen die rechtliche Grundlage.

Was bedeutet dies für die Einfuhrzölle in die USA?

Rein rechtlich fällt mit dem Urteil ein wesentlicher Teil der Einfuhrzölle kurzfristig weg. Der IEEPA war unter anderem die Grundlage für die reziproken Zölle, welche für die Schweiz zeitweise bis zu 39% betrugen. Nur einige sektorale Zölle, z.B. auf Aluminium, Stahl oder Autos sind nicht vom Urteil betroffen. Praktisch hat die Trump-Administration aber verschiedene rechtliche Alternativen, um Zölle in ähnlicher Grössenordnung erneut einzuführen. Bereits am Freitag kündigte Trump einen neuen globalen Zollsatz von 10% an und erhöhte diesen am Samstag auf die in diesem Gesetzesrahmen maximal möglichen 15%. Mit der dafür verwendeten Rechtsgrundlage ist ein solcher Zoll aber auf 150 Tage begrenzt. Während dieser Zeit sollen gemäss Trump weitere Untersuchungen stattfinden, welche zur Einführung zusätzlicher sektoraler Zölle führen dürften. Gemäss unserer Einschätzung dürfte mittelfristig die Zollbelastung für Exporte in die USA trotz des Supreme Court-Urteils nicht massgeblich sinken. Kurzfristig profitieren aber Staaten mit bislang höheren reziproken Zöllen, wie China und Brasilien. 

Können bisherige Zölle zurückgefordert werden?

Zu dieser, für den US-Staatshaushalt wichtigen Frage hat das Gericht kein abschliessender Entscheid getroffen. In dieser Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es ist damit zu rechnen, dass eine definitive Klärung dieser Frage noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Es geht um eine Gesamtsumme von rund 170 Milliarden US-Dollar, rund die Hälfte der bisherigen Einnahmen aus Trumps Zöllen.

Was heisst das Urteil für den Zoll-Deal der Schweiz?

Die USA und die Schweiz haben bisher erst eine erste Einigung erzielt. Im Moment sind Verhandlungen für ein formales Abkommen im Gang, welches vorraussichtlich Ende März abgeschlossen werden soll. Diese Verhandlungen werden durch das aktuelle Urteil verzögert. Die genauen Aus-wirkungen auf die Verhandlungsergebnisse lassen sich noch nicht abschätzen. Die Trump-Administration dürfte aber wohl kaum von ihren bisherigen Forderungen abrücken.

Implikationen für Anlegerinnen und Anleger

Die Aktienmärkte notieren nach Bekanntgabe des Urteils am Freitag freundlich. Auch an den Zins- und Währungsmärkten waren die unmittelbaren Reaktionen moderat. Die Märkte sind die erhöhte Unsicherheit mittlerweile gewohnt, weshalb sich die Bewegungen in Grenzen hielten. Ob diese Entwicklung nachhaltig ist, hängt unter anderem vom weiteren Vorgehen der Trump-Administration und dem damit verbundenen Zeitplan ab. Bleibt es erstmal beim angekündigten Zollsatz von 15%, würde dies eine vorübergehende Entlastung für die US-Wirtschaft bedeuten, in welcher viele Firmen ihre Lager wieder füllen dürften. Andererseits bedeutet die aktuelle Situation wieder erhöhte Unsicherheit und schwierigere Planungsgrundlagen für Unternehmen weltweit. Auch der Druck auf den US-Dollar wird durch die erneuten Unsicherheiten nicht geringer werden.