Staatsgarantie

Der Kanton St. Gallen haftet von Gesetzes wegen (Art. 6 Kantonalbankgesetz) für alle Verbindlichkeiten der St.Galler Kantonalbank (Stammhaus SGKB), soweit deren eigenen Mittel nicht ausreichen. Die Staatsgarantie bezieht sich nicht auf die St.Galler Kantonalbank Deutschland AG.

Regelung

Von der Staatsgarantie erfasst sind:

  • Kundengelder
  • Obligationen der SGKB
  • Kassaobligationen der SGKB
  • Festgelder

Freizügigkeits- und Sparen 3-Konto
Für sämtliche Freizügigkeits- als auch Sparen 3-Guthaben, die bei der SGKB geführt werden, haftet bei einem allfälligen Konkurs der SGKB – soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen – der Kanton St.Gallen (Staatsgarantie).

Wertschriftensparen
Depotwerte, wozu auch BVG- und Sparen 3-Fondsanteile gehören, fallen nicht in die Konkursmasse und würden im Falle des Konkurses der SGKB ausgesondert.

Nicht von der Staatsgarantie erfasst sind:

  • das Aktienkapital der SGKB
  • nachrangige Darlehen (Darlehen, das anderem Fremdkapital im Fall der Liquidation oder der Insolvenz eines Unternehmens nachgeordnet ist.)
  • Depotwerte der Kunden würden im Konkursfall ausgesondert; sie wären also in keinem Fall Gegenstand der Konkursmasse der Bank. Dies gilt grundsätzlich auch bei anderen Banken und hat mit der Staatsgarantie nichts zu tun.
  • Geschäftsbeziehungen mit einer Tochtergesellschaft

Die Staatsgarantie ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen im Kanton St. Gallen. Eine allfällige Anpassung der Staatsgarantie (teilweise oder gänzliche Aufhebung) könnte aber nur mittels Änderung des Kantonalbankengesetzes erwirkt werden. Eine solche Gesetzesänderung würde dem Referendum unterliegen, bei dem das Stimmvolk das letzte Wort hätte.

Einlegerschutz

  • Die Staatsgarantie deckt alle Forderungen der Kundinnen und Kunden, welche nicht ohnehin vom sogenannten Einlegerschutz erfasst sind. Mit diesem Einlegerschutz besteht sowohl für Guthaben auf Konten, die auf die Kundennamen lauten, wie auch grundsätzlich für Kassenobligationen, die im Namen der Einleger bei der ausgebenden Bank hinterlegt sind, ein Konkursprivileg bis zu einem Höchsthaftungsbetrag von CHF 100'000. Die Auszahlung der Guthaben würde sofort (bis zu einer von der FINMA festgesetzten Höhe) erfolgen. Davon ausgenommen sind Forderungen für Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben, die nicht ausbezahlt, sondern lediglich gutgeschrieben würden.
  • Zusätzlich besteht ein Privileg von CHF 100'000 für Freizügigkeits- und gebundene Vorsorgeguthaben pro Person, wobei diese Einlagen nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterstehen. Sämtliche über den Betrag von CHF 100'000 hinausgehende Forderungen werden im Konkursfall der dritten Konkursklasse zugewiesen.
  • Sollten nach Abschluss des Konkursverfahrens immer noch Forderungen der Kundinnen und Kunden gegenüber der SGKB ausstehend sein, die nicht gedeckt sind bzw. die mangels Liquidität der Bank nicht mehr ausbezahlt werden könnten, wären diese Forderungen aufgrund der Staatsgarantie durch den Kanton St. Gallen gedeckt.
  • Weitergehende Erläuterungen zum System der Einlagensicherung in der Schweiz und Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen finden Sie unter www.esisuisse.ch.